1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen Ihnen ("Benutzer") und der RechargeNow GmbH bezüglich Ihrer Nutzung unseres RechargeNow-Powerbank-Sharing ("Service") in Deutschland dar und gelten für die Webseite https://www.rechargenow.de ("Webseite") sowie für die RechargeNow-Anwendung für mobile Geräte ("RechargeNow App"), die Betriebssysteme Android, iOS und Windows Mobile verwenden (die Webseite und die RechargeNow App werden gemeinsam als "Plattform" bezeichnet).
1.2 Ihre Nutzung unseres Dienstes unterliegt dieser Vereinbarung, unserer Datenschutzrichtlinie ("Datenschutzrichtlinie") sowie den Regeln für die Nutzung von Batterien ("Nutzungsrichtlinie"), die sich auf der Plattform befinden. Sie erklären sich damit einverstanden, unsere Nutzungsrichtlinie und Datenschutzrichtlinie zu akzeptieren, die ebenso Bestandteile dieser Vereinbarung sind.
1.3 Wir behalten uns jegliches Recht vor, die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern und anzupassen. Die Änderungen treten immer dann in Kraft, sobald wir die abgeänderte Vereinbarung auf der Plattform veröffentlicht haben. Jedes Mal, wenn Sie die Plattform oder unseren Dienst nutzen, gilt die jeweils aktuelle Version dieser Vereinbarung. Wenn Sie die Plattform oder den Dienst nach einer Änderung dieser Vereinbarung nutzen, erklären Sie sich automatisch damit einverstanden, sich an die Bedingungen der aktuellen Version der Vereinbarung zu halten.
1.4 Diese Vereinbarung enthält wichtige Informationen bezüglich Ihrer Rechte in Bezug auf die Plattform und unseren Dienst. Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch und überprüfen Sie die Vereinbarung regelmäßig.
Sie garantieren, dass:
(a) Sie 16 Jahre oder älter sind und über die erforderlichen geistigen und rechtlichen Fähigkeiten verfügen, diese Vereinbarung anzuerkennen und unsere Dienste zu nutzen.
(b) alle Informationen, die Sie uns bei der Nutzung der Dienste übermitteln, vollständig, korrekt und aktuell sind.
(c) Ihre Nutzung des Dienstes nicht gegen geltendes Recht oder offizielle Vorschriften verstößt.
3.1 Um ein registrierter Benutzer unserer Plattform zu werden, müssen Sie sich auf der Plattform mit einer Telefonnummer verifizieren oder anderweitig ausweisen. Darüber hinaus versichern Sie, dass alle angegebenen Benutzerinformationen korrekt und vollständig sind. Jegliche Änderungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
3.2 Das Benutzerkonto ("Konto"), welches Sie während des Registrierungsprozesses erstellen, ist nur für Sie persönlich gedacht. Ihr Konto darf nicht auf andere Personen übertragen oder von anderen Personen genutzt werden. Lediglich Personen oder Unternehmen, die ausdrücklich von uns zur Erstellung von Konten im Namen ihrer Arbeitgeber oder Kunden ermächtigt wurden, sind hiervon ausgenommen.
3.3 Nach erfolgreichem Abschluss des Benutzerregistrierungsprozesses und unter Beachtung der Bedingungen dieser Vereinbarung können Sie unseren Dienst über die Plattform nutzen.
3.4 Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu Ihrem Konto, der Plattform und unserem Dienst jederzeit und nach alleinigem Ermessen zu verweigern, zeitlich zu begrenzen oder zu widerrufen. Im Falle einer Sperrung können Sie gemäß dem in dieser Vereinbarung geschilderten Verfahren eine Benutzerbeschwerde einreichen.
4.1 Sie selbst sind für Ihre Login-Informationen sowie die Sicherheit Ihres Kontos verantwortlich. Gehen Sie deshalb sicher, dass Sie sich am Ende jeder Sitzung auf der App ausloggen. Darüber hinaus bitten wir Sie, Ihre Kontoinformationen geheim zu halten und die Verluste sowie daraus resultierenden Missbrauch zu verhindern.
4.2 Laut dem Paragrafen 10.1 dieser Vereinbarung sind Sie für alle Handlungen, die mit Ihrem Konto durchgeführt werden, verantwortlich. Darunter fällt die Verwendung aufgeladener Powerbanks, die Rückgabe aufgeladener Powerbank, die Freigabe von Informationen sowie die Offenlegung von Informationen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Handlungen uns, Ihnen selbst oder einem Dritten Schaden zugefügt haben.
4.3 Falls Sie einen Diebstahl oder Verlust Ihres Kontos befürchten oder eine unbefugte Nutzung vermuten, müssen Sie uns unverzüglich über die Plattform benachrichtigen. Sobald sich der Verdacht einer unbefugten Nutzung bestätigt, werden wir Ihr Konto vorübergehend sperren. Dies kann eine angemessene Zeit in Anspruch nehmen, die von Ihnen anerkannt wird.
4.4 Ihr Konto darf immer nur von Ihnen selbst genutzt und nicht mit anderen Personen geteilt werden. Sie verpflichten sich:
(a) Ihre Kontodaten jederzeit geheim zu halten;
(b) den Login-Verifizierungscode Ihres Kontos stets sicher und vertraulich zu behandeln;
(c) Ihr Konto nicht an andere Personen zu übertragen;
(d) alle Bedingungen dieser Vereinbarung sowie alle anwendbaren Gesetze, die Ihr Konto betreffen, einzuhalten.
4.5 Sie selbst sind für alle Handlungen und Transaktionen, die mit Ihrem Konto durchgeführt werden, verantwortlich. Dies gilt nicht mehr, sobald Sie einen Missbrauch Ihres Kontos gemeldet haben oder Ihr Konto geschlossen haben.
4.6 Wir legen großen Wert auf einen vertraulichen Umgang mit Ihren persönlichen Daten sowie der Daten anderer Nutzer. Sobald Sie durch die Nutzung der Plattform oder durch die Kommunikation mit anderen Nutzern mit persönlichen Informationen oder Dokumenten anderer Nutzer in Kontakt kommen, müssen diese Informationen streng vertraulich behandelt werden und dürfen unter keinen Umständen weitergegeben werden.
5.1 Verwendung aufgeladener Powerbanks:
(a) Nach der Registrierung sollten die Benutzer Bluetooth auf ihrem Telefon aktivieren, um unseren Dienst nutzen zu können. Durch Klicken auf 'QR-CODE SCANNEN' in der App können die Benutzer den QR-Code einer Station scannen. Dadurch wird die Powerbank automatisch freigegeben.
(b) Bevor Sie eine aufgeladenen Powerbank verwenden, müssen Sie diese auf Schäden prüfen und sicherstellen, dass alle Kabel in gutem Zustand sind. Nur so kann die Funktionsfähigkeit des Geräts gewährleistet werden.
(c) Falls es Probleme oder Störungen mit der Powerbank gibt, müssen Sie RechargeNow umgehend über die RechargeNow App oder den Kundendienst per E-Mail benachrichtigen. Hierzu stehen Ihnen die folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: info@rechargenow.de, Hotline: +49 40 123 123 56.
(d) Gemäß des Paragrafen 10.1 dieser Vereinbarung, sind Sie alleine verantwortlich für Schäden oder Verletzungen an Ihrem Körper oder Eigentum sowie dem Körper oder Eigentum Dritter, die durch die Verwendung der RechargeNow Powerbanks entstehen, wenn Sie eine RechargeNow-Powerbank unter Umständen verwenden, in denen Sie informiert worden sind, dass die Powerbank beschädigt ist, es eine Inspektion oder ersichtliche Schäden und Defekte gibt.
(e) Sie verpflichten sich, die RechargeNow Powerbank in einer angemessenen und rücksichtsvollen Weise zu verwenden. Sie dürfen Powerbanks nicht beschädigen oder andere an der Verwendung der Powerbank hindern. Beschädigung, Vandalismus, Löschen oder Verbergen der RechargeNow Powerbank, Entfernen der Kabel oder anderes Verhalten, das die Verwendung der RechargeNow Powerbank beeinträchtigt, ist untersagt.
(f) Sie müssen die RechargeNow Powerbank in demselben Zustand zurückgeben, in dem sie ausgeliehen wurde. Wenn die Powerbank beschädigt oder in einem deutlichen schlechteren Zustand zurückgegeben wird, wird Ihnen eine Gebühr in Höhe von 35,00 € berechnet.
(g) Sie dürfen eine RechargeNow Powerbank nicht an andere Personen vermieten oder für die Durchführung von Geschäftsaktivitäten verwenden.
(h) Nach jedem Gebrauch einer RechargeNow Powerbank können Sie die Mietzeit beenden, indem Sie die Powerbank an einer Station zurückgeben. Dadurch endet die Mietzeit in der App automatisch. Die Gebührenanzeige wird beenden und die entsprechenden Gebühren werden von Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel abgebucht.
(l) Die von der Plattform generierten Daten gelten als Beweis für Ihren Nutzungszeitraum einer aufgeladenen Powerbank. Die Nutzung einer RechargeNow Powerbank ist auf einen Zeitraum von maximal 7 aufeinanderfolgenden Tagen beschränkt. Jede Nutzung, die diesen Zeitraum überschreitet, gilt als Entwenden der Powerbank. Folglich wird jede Powerbank, die nicht innerhalb eines Zeitraums von 7 aufeinanderfolgenden Tagen zurückgegeben wird, als verloren oder gekauft angesehen. Damit wird Ihr Konto automatisch mit einer Gebühr von bis zu 35,00 € belastet. Falls Ihnen eine aufgeladene Powerbank während des Nutzungszeitraums gestohlen wird, müssen Sie das Verschwinden durch die Einreichung eines Polizeiberichts bei der örtlichen Polizei melden. Zusätzlich dazu müssen Sie das Verschwinden innerhalb von 24 Stunden an uns über die Plattform melden.
(j) Sie dürfen außerdem keine der weiteren Einschränkungen vornehmen:
(ii) Eine aufgeladene Powerbank oder Teile davon umformen, zerlegen, beschriften oder Zubehör anbringen. Generell darf keine unserer Powerbanks verändert oder verunstaltet werden, Werbung angebracht oder für andere kommerzielle Zwecke genutzt werden.
(iii) Anderen Nutzern die Verwendung eines geborgten Akkus gestatten.
(k) In Verbindung mit Ihrer Nutzung einer aufgeladenen Powerbank und der Plattform garantieren Sie dafür, dass Sie ab dem Zeitpunkt vor der Nutzung einer aufgeladenen Powerbank:
(i) Anerkennen, dass RechargeNow nicht dafür garantiert, dass eine aufgeladene Powerbank zu der Zeit und an dem Ort, an dem Sie sie verwenden möchten, verfügbar ist.
(ii) Anerkennen, dass RechargeNow nicht dafür garantiert, dass Sie die Powerbank nach der Miete jederzeit zurückgeben können, falls die Stationen in Ihrer Nähe voll sind. Sollte dies der Fall sein, wenden Sie sich bitte über die App an unseren Support.
(iii) Akzeptieren, dass die RechargeNow Powerbanks und deren Mietverfügbarkeit nur für Personen gedacht sind, die in der Lage sind, eine Powerbank alleine zu verwenden und allen Bedingungen dieser Vereinbarung zugestimmt haben.
6.1 RechargeNow hat für eine Haftpflichtversicherung gesorgt, die Sie gegen Haftpflichtansprüche Dritter oder zufällige Schäden am Eigentum Dritter versichert, die sich aus der Verwendung eines aufgeladenen Akkus ergeben können. Der Haftpflichtversicherungsschutz ist in seinem Umfang begrenzt und unterliegt verschiedenen Ausnahmen. Die Kosten der Haftpflichtversicherung sind bereits in unseren Gebühren enthalten. Für alle weitere Informationen sowie bei Schäden und Unfällen, die durch die Verwendung einer aufgeladenen RechargeNow Powerbank entstehen, wenden Sie sich bitte sofort an info@rechargenow.de oder über unsere Plattform.
7.1 Die Gebühren für die Nutzung unseres Dienstes werden sowohl in der RechargeNow App angezeigt als auch auf der RechargeNow Webseite gelistet.
7.2 Wenn Sie einen Promo Code für RechargeNow erhalten haben, können Sie diesen gemäß den auf dem Promo Code angegebenen Nutzungsbedingungen verwenden.
7.3 Zu Ihrer Bequemlichkeit bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsoptionen an, die in Ihrer Region verfügbar sind:
(a) Sie haben die Möglichkeit Ihre Kredit- oder Debitkarte mit Ihrem Konto in der RechargeNow App zu verknüpfen. Somit werden nach der Verwendung automatisch alle fälligen Beträge von Ihrer Kreditkarte abgezogen. Prepaid- und Geldkarten können nicht als Zahlungsmittel verwendet werden.
(b) Bitte beachten Sie, dass Sie bereits eingezahltes Geld oder Wallet Guthaben nicht mehr von Ihrem Konto abheben dürfen. Es gibt keine Rückerstattung bereits eingezahlter Beträge sowie keine Auszahlung von Ihrem Wallet Guthaben.
(c) Bitte beachten Sie, dass Sie unter keinen Umständen Geld von Ihrem Konto abheben dürfen. Es gibt keine Rückerstattung eines einmal eingezahlten Betrags auf Ihrem Konto oder eine Auszahlung von Ihrem Wallet Guthaben.
7.4 Falls Sie eine Belastung Ihrer Kredit- oder Debitkarte oder Ihres Kontos anfechten möchten, sollten Sie uns umgehend unter info@rechargenow.de kontaktieren.
8.1 Falls Sie eine Beschwerde oder einen Streitfall bezüglich unseres Dienstes oder der Plattform haben, können Sie uns jederzeit direkt über die Plattform oder durch Senden einer E-Mail an unseren Kundendienst unter info@rechargenow.de informieren.
9.1 Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir zum Schutz der Rechte und Interessen anderer Nutzer der Plattform und der RechargeNow GmbH die folgenden Maßnahmen ergreifen können. Dies geschieht nach unserem alleinigen Ermessen und ohne Sie vorher zu benachrichtigen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen eine oder mehrere Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen haben:
(a) Im Falle eines Verstoßes, der zu Verlusten, Schäden, Kosten oder Wertminderungen für uns führt, werden wir einen entsprechenden Betrag von Ihrem Konto abziehen. Damit werden der entstandene Verlust sowie mögliche Verwaltungsgebühren kompensiert.
(b) Wir behalten uns das Recht vor Ihr Konto zu sperren oder Sie dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
9.2 Sobald eine der oben genannten Maßnahmen umgesetzt wurde, senden wir Ihnen eine Benachrichtigung per SMS. Falls Sie Fragen zu unserem Umgang mit Ihrem Verstoß haben, können Sie sich jederzeit per E-Mail an unseren Kundendienst unter info@rechargenow.de wenden.
10.1 Nichts in dieser Vereinbarung schränkt die Haftung von RechargeNow ein oder schließt sie aus:
(a) Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit verursacht oder auf einen Defekt einer RechargeNow Powerbank zurückzuführen ist, welcher zum Zeitpunkt der Anmietung nicht erkennbar war.
(b) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung oder jede andere Haftung, die durch das geltende Recht nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.
10.2 Vorbehaltlich des Paragrafen 10.1 erkennen Sie an und stimmen zu, dass unsere Haftung Ihnen gegenüber, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderen Gründen, die sich in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergibt, auf die Höchstgrenze der Versicherungspolice einer öffentlichen Haftpflichtversicherung begrenzt ist.
10.3 Als Ausgleich dafür, dass Sie eine RechargeNow Powerbank verwenden dürfen, stellen Sie (im Namen Ihrer selbst sowie Ihrer gesamten Familie, Erben, Vertreter, Makler, verbundenen Unternehmen, Repräsentanten und Nachfolger) RechargeNow vollständig und dauerhaft geltend von allen Ansprüchen, Verletzungen, Forderungen, Verbindlichkeiten, Streitigkeiten, jeglichen Klagegründen, Verfahren, Verpflichtungen, Schulden, Pfandrechten, Kosten, Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten), Geldbußen, Gebühren, Strafen, sowie Verträgen, frei. Jegliche Schäden oder bekannte und unbekannte Verluste, die aus (a) einem der hierin genannten Dienste oder in Verbindung mit der Plattform oder der Verwendung eines aufgeladenen Akkus, oder (b) Ihrer Verwendung einer der genannten Ansprüche, die Sie gegen RechargeNow haben könnten und die sich aus Ihrer Verwendung der Plattform oder der Verwendung einer aufgeladenen Powerbank ergeben oder sich darauf beziehen. Die Freigaben sind als allgemeine sowie vollständige Freistellung und Verzicht aller Ansprüche gedacht, die sich aus Ihrer Nutzung der Plattform oder der Nutzung einer aufgeladenen Powerbank ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen.
10.4 Ohne Einschränkung der vorangegangenen allgemeinen Freigaben verstehen Sie und stimmen zu, dass RechargeNow, sofern nicht durch das geltende Recht beschränkt, nicht verantwortlich oder haftbar für Ansprüche ist, die sich aus (a) den in dieser Vereinbarung beschriebenen Risiken oder Gefahren ergeben oder damit zusammenhängen, (b) Ihrer Nutzung oder der Unfähigkeit zur Nutzung des Dienstes, der aufgeladenen Batterien oder der Plattform, (c) Ihrem Verstoß gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung oder Ihrem Verstoß gegen Gesetze, (d) Fahrlässigkeit und Fehlverhalten von Ihnen selbst oder eines Dritten. Sie verzichten hiermit auf alle Ansprüche in Bezug auf die oben genannten Punkte, einschließlich derer, die auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung oder anderen Gründen beruhen, selbst dann, wenn RechargeNow über die Option solcher Ansprüche informiert wurde, und zwar im vollen gesetzlichen Umfang.
10.5 Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen zu, dass Ihre Nutzung des Dienstes, der RechargeNow Powerbank und der Plattform auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. RechargeNow lehnt im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang alle ausdrücklichen und stillschweigenden Garantien ab, einschließlich der Garantie der Marktgängigkeit und der Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck. Der gesamte Service, der aufgeladenen Powerbanks und die Plattform werden "wie verfügbar" zur Verfügung gestellt. RechargeNow gewährleistet nicht, dass RechargeNow Powerbanks oder die Plattform in gutem Zustand oder fehlerfrei sein werden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ungenauigkeiten in Bezug auf den Dienst und die Plattform auftreten können. Sie übernehmen darüber hinaus die volle Verantwortung sowie das Verlustrisiko für die Nutzung des Dienstes, der aufgeladenen Powerbanks und der Plattform. RechargeNow haftet nicht für Ansprüche, die mit den oben aufgeführten Punkte in Zusammenhang gebracht werden. Sie übernehmen die volle Verantwortung und Haftung für alle Folgen und Ansprüche jeglicher Art und Weise im Zusammenhang mit gestohlenen oder verlorenen RechargeNow Powerbanks, während diese sich in Ihrem Besitz befinden.
11.1 Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung und die Anmeldung als Nutzer berechtigt Sie lediglich in Übereinstimmung mit den in dieser Vereinbarung aufgelisteten Bedingungen zum Service. Es gibt keine andere Erlaubnis, Kooperation oder Partnerschaft zwischen Ihnen und uns.
11.2 Sie akzeptieren, dass alle geistigen Eigentumsrechte an und auf der Plattform, einschließlich Urheberrecht, Marken, Firmen, Logos, Quell- und Objektcodes sowie vertrauliche Informationen auf der Plattform unser oder unserer Lizenzgeber sind und bleiben. Nichts in dieser Vereinbarung bewirkt eine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten an und auf der Plattform oder von anderen geistigen Eigentumsrechten auf Sie. Sie erkennen an und bestätigen, dass Sie ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Eigentümers solcher Rechte an geistigem Eigentum die Rechte an geistigem Eigentum nicht verwenden, ändern, vermieten, verkaufen, übertragen oder anderweitig verletzen werden.
11.3 Der Name und die Logos von RechargeNow sind Marken und Handelsnamen von uns und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder ganz noch teilweise vervielfältigt, imitiert oder genutzt werden. Des Weiteren akzeptieren Sie, dass alle Seiten, Texte, Grafiken, Bilder, Schaltflächensymbole und Skripte auf der Plattform unser Eigentum sind und ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder ganz noch teilweise vervielfältigt, nachgebildet oder verwendet werden dürfen.
11.4 Wir räumen Ihnen eine begrenzte, gebührenfreie, nicht exklusive, widerrufliche sowie nicht übertragbare Lizenz zum Herunterladen und zur Nutzung der RechargeNow App für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke, solange Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung einhalten. Sie dürfen die RechargeNow App und unseren Service nur so nutzen, wie es dieser Vertrag zulässt.
11.5 Sie sind alleine und vollständig verantwortlich für alle Inhalte, Texte und Bilder, die Sie auf der Plattform hochladen, veröffentlichen oder teilen ("Benutzerinhalte"). Es ist verboten Benutzerinhalte auf die Plattform hochzuladen, zu veröffentlichen, zu teilen oder bereitzustellen, die Sie nicht selbst erstellt haben oder für die Sie keine Erlaubnis zum Veröffentlichen haben. Sie garantieren dafür, dass Sie Eigentümer aller Ihrer Benutzerinhalte sind oder andere gesetzliche Rechte an diesen haben. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, nur Benutzerinhalte bereitzustellen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen und die Rechte Dritter nicht verletzen. Ansonsten sind Sie allein für alle damit verbundenen Verbindlichkeiten haftbar. Wir können jederzeit und ohne Ihre Zustimmung die Plattform überprüfen und nach unserem alleinigen Ermessen und ohne vorherige Bekanntmachung den Zugang zu Benutzerinhalten löschen oder einschränken. Sobald Sie Benutzerinhalte auf die Plattform hochladen, veröffentlichen, übertragen oder zur Verfügung stellen, ermächtigen Sie uns automatisch, Kopien davon anzufertigen, die wir nach unserem alleinigen Ermessen für notwendig oder angebracht halten. Durch das Hochladen, Veröffentlichen, Übertragen, Teilen oder Bereitstellen von Benutzerinhalten auf der Plattform gestatten Sie uns automatisch ein unwiderrufliches, fortwährendes, übertragbares, gebührenfreies, weltweites Recht und eine Lizenz zur Nutzung, zum Kopieren, zur öffentlichen Darbietung, zur Vergabe von Unterlizenzen, zur Neuformatierung, zur Übersetzung, zum Auszug, zur Änderung, zur Anfertigung abgeleiteter Werke oder zur Eingliederung von Benutzerinhalten in andere Werke zu jedem Zweck, auch kommerziell.
11.6 Sie sind damit einverstanden, dass wir auf die von Ihnen bereitgestellten Informationen zugreifen, diese speichern und nutzen dürfen, solange wir die Bedingungen der Datenschutzrichtlinie und Ihre Datenschutzeinstellung einhalten. Während des geltenden Urheberrechtsschutzes erlauben Sie uns und mit uns verbundenen Unternehmen hiermit eine gebührenfreie Lizenz zur Nutzung solcher Informationen durch Mittel, die die Speicherung, Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung und Verbreitung einschließen oder solche Informationen in andere Werke unter Verwendung derzeitiger und künftiger Medien einbeziehen. Diese Nutzungslizenz ist global, übertragbar und unterlizenzierbar und erlaubt die Nutzung ohne die Zustimmung von Ihnen und ohne die Notwendigkeit, Sie zu benachrichtigen, solange folgende Bedingungen erfüllt sind:
(a) Sie können Ihre Lizenz beenden, indem Sie Ihr Konto auf der Plattform schließen oder bestimmte von Ihnen bereitgestellte Inhalte löschen. Dabei kann es eine gewisse Zeit dauernd bis die Inhalte aus dem Sicherungssystem und anderen Systemen entfernt sind.
(b) Die Nutzung Ihrer Inhalte zur Werbung für andere Produkte und Dienstleistungen erfolgt nicht ohne Ihre Zustimmung.
(c) Wir warten auf Ihre Zustimmung, wenn wir anderen das Recht einräumen möchten, Ihre Inhalte außerhalb der Plattform freizugeben.
(d) Wir behalten uns das Recht vor Ihren Inhalt zu bearbeiten und sein Format anzupassen, werden aber die Bedeutung nicht ändern.
(e) Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir jeden Vorschlag sowie jede Rückmeldung von Ihnen bezügliches unseres Dienstes für jeden beliebigen Zweck verwenden und weitergeben können, ohne dass Sie dafür eine Vergütung oder Entschädigung erhalten.
12.1 Sie erklären sich ohne Einschränkung damit einverstanden, RechargeNow sowie alle Mitarbeiter und Gesellschafter zu entschädigen und schadlos zu halten für jeglichen Tod, Verletzung oder Schaden an sich selbst oder anderen Personen sowie Eigentum, der aus der Nutzung einer RechargeNow Powerbank oder der Plattform hervorgeht oder in irgendeiner Weise damit verbunden ist.
12.2 Sie sind damit einverstanden, RechargeNow sowie verbundene Parteien, die gemeinsam mit uns den Dienst bereitstellen, von allen Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten, Schulden, Bußgeldern, Strafen und Gebühren, einschließlich Folgekosten, freizustellen und schadlos zu halten. Dazu zählen ebenfalls entgangene Gewinne oder andere Dinge, die sich aus (i) Ihrem Missbrauch oder der Nutzungsunfähigkeit der Plattform, (ii) Ihrem Missbrauch von Informationen auf der Plattform, (iii) einem unbefugten Zugriff oder einer Änderung Ihrer Daten in Verbindung mit der Plattform, (iv) einer verbotenen oder böswilligen Handlung oder Untätigkeit Ihrerseits, ergeben oder damit zusammenhängen.
12.3 Falls Ihr Verhalten dazu führt, Ansprüche Dritter bezahlen zu müssen, können wir diese Verluste von Ihnen geltend machen – auch rückwirkend.
13.1 Kündigung durch den Benutzer. Sie können diese Vereinbarung wie folgt kündigen:
(a) Indem Sie uns jederzeit über die Plattform informieren, dass Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform beenden möchten;
(b) Indem Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform für einen Zeitraum von mindestens 365 aufeinander folgenden Tagen unterlassen;
(c) Indem Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform aufgeben und Änderungen an dieser Vereinbarung ausdrücklich ablehnen, bevor diese in Kraft treten.
13.1 Kündigung durch RechargeNow. Wir können diese Vereinbarung wie folgt kündigen:
(a) Wenn Sie eine der Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten;
(b) Wenn Sie, die im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Beträge, nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeitsdatum bezahlen;
(c) Wenn Sie die Nutzung des Dienstes und der Plattform für einen Zeitraum von mindestens 365 aufeinander folgenden Tagen einstellen;
(d) wenn Ihre Nutzung des Dienstes oder der Plattform unserer Meinung nach dem Dienst, der Plattform oder anderen Nutzern schaden kann;
(e) Wenn Sie ausdrücklich jegliche Änderungen dieser Vereinbarung ablehnen.
13.2 Regelung nach der Beendigung
(a) Selbst nach der Beendigung dieser Vereinbarung besitzen wir weiterhin das Recht, Ansprüche gegen Sie gemäß dieser Vereinbarung für alle früheren Verstöße Ihrerseits oder alle ausstehenden finanziellen Verpflichtungen Ihrerseits geltend zu machen.
14.1 Vereinbarung. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihr Verhalten beim Zugriff auf den Dienst oder bei der Nutzung des Dienstes mit den folgenden Anforderungen einhergeht:
(a) Einhaltung aller anwendbaren Gesetze. Dazu zählen das Deliktsrecht, Datenschutzgesetze, Gesetze zum geistigen Eigentum, Steuergesetze sowie behördliche Anforderungen;
(b) Bereitstellung korrekter und vollständiger Informationen sowie eine zeitnahe Aktualisierung bei möglichen Änderungen;
(c) Verwendung Ihres tatsächlichen Namens, Ihrer richtigen Identität und allen weiteren korrekten persönlichen Informationen;
(d) Nutzung des Dienstes in einer höflichen und legalen Art und Weise.
14.2 Verbote. Sie verpflichten sich, die Plattform nicht für illegale Aktivitäten oder eine der folgenden Handlungen zu nutzen:
(a) Nutzung der Plattform, wenn Sie nicht rechtsfähig sind oder Nutzung des Dienstes, obwohl Sie ausgeschlossen wurden;
(b) Übertragung Ihres Kontos an einen Dritten ohne unsere Zustimmung;
(c) Verletzung der gesetzlichen Rechte und Interessen anderer Personen über die Plattform. Dazu zählt ebenfalls die Erfassung von Login-Informationen sowie anderen persönlichen Informationen einer anderen Person, die Nutzung sowie der Versuch der Nutzung eines Kontos, das nicht Ihnen gehört, Belästigung, Beleidigung, Bedrohung, Nötigung einer anderen Person, das Verschicken von Junk-E-Mails an andere Personen oder die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten anderer Personen;
(d) Störung oder Sabotage der Plattform, Ihres Servers oder Ihres Netzwerks oder die Behinderung im System oder die Durchführung von Aktivitäten, die zu einem Zusammenbruch, einer Überlastung oder einer Beschädigung führen können (einschließlich der Verbreitung von Viren, Spyware oder Malware), das Einfügen von Inhalten oder Codes in Browsern sowie die Änderung oder Störung der Rendering-Effekte oder der Anzeige unserer Webseite auf dem Browser oder das Hochladen von Viren oder anderen bösartigen Codes;
(e) Die absichtliche Verwendung von Techniken zum Abfangen, Manipulieren, Stehlen, Aufzeichnen, Sammeln, Speichern, Verbreiten oder Löschen von Informationen, zu deren Zugriff von der Plattform aus Sie nicht berechtigt sind. Dies bezieht sich vor allem auf persönliche Informationen, Inhalte oder Daten anderer Benutzer sowie andere vertrauliche Informationen, die nicht Ihnen gehören;
(f) Verletzung oder Umgehung von Gesetzen oder unserer Richtlinien;
(g) Maßnahmen zur Umgehung unserer technischen Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen;
(h) Die Verletzung unserer Rechte an geistigem Eigentum oder anderer Rechte. Dazu zählen die Verwendung von RechargeNow oder anderen kommerziellen Logos in einem kommerziellen Namen, einer E-Mail oder einer Webseite, die Löschung einer in unseren Diensten enthaltenen Benachrichtigung über Urheberrechte, Marken oder andere Eigentumsrechte, die Schädigung unserer Patente, Urheberrechte, Technologien, Programme oder Datenbankinformationen, die wir besitzen oder legal nutzen, durch Kopieren, Verbreiten, Veröffentlichen, Dekodieren oder Produzieren von Derivaten und ähnlichem.
(i) Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung, die angibt, dass Sie ein Partner der Plattform sind oder eine Agenturbeziehung mit ihr unterhalten.
(j) Ohne unsere Genehmigung Vermietung, Leasing, Verleih, Handel, Verkauf oder Wiederverkauf unserer Dienstleistungen oder anderer relevanter Informationen oder Daten sowie die Kommerzialisierung einer unserer Dienstleistungsfunktionen;
(k) Löschen oder Verstecken von Werbung in unseren Dienstleistungen;
(l) Verwendung von automatischen Programmen oder anderen automatischen Systeme zum Besuch unseres Dienstes, Hinzufügen oder Herunterladen von Adressbüchern oder Senden und Weiterleiten von Nachrichten;
(m) Duplizieren, Modifizieren oder Erstellen von Derivaten der Plattform oder anderer relevanter Technologien oder Bespitzeln der Nutzbarkeit, Leistung oder Funktionen unserer Dienste für Wettbewerbszwecke sowie Teilnahme an der Erstellung von Frames, Herstellung von Spiegelbildern oder anderen Aktivitäten zur Nachahmung des Erscheinungsbildes unserer Webseite oder Funktionen. Dasselbe gilt beim Ändern oder Modifizieren anderer Webseiten, um einen falschen Eindruck zu erwecken, dass diese Webseiten mit unseren Diensten in Verbindung stehen.
(n) Das Verwenden unseres Dienstes über Webseiten, die nicht ausdrücklich von uns bereitgestellt werden;
(o) Das Umschreiben von Sicherheitsfunktionen unserer Dienste oder der Plattform;
(p) Beihilfe oder Ermutigung zur Verletzung dieser Vereinbarung oder generell unserer Richtlinien;
(q) Die Nutzung unseres Dienstes sowie der Powerbanks für illegale Aktivitäten oder Dinge, die als anstößiges oder unsozial gelten;
(r) Jedes andere gesetzwidrige Verhalten, das dem Dienst oder der Plattform schaden könnte.
14.3 Obwohl wir unseren Nutzern Verhaltensnormen vorgeben, kontrollieren wir das Verhalten unserer Nutzer auf der Plattform nicht. Deshalb sind wir für alle Inhalte, die von den Benutzern auf der Plattform geteilt werden, nicht verantwortlich. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Benutzer gegen unsere Richtlinien oder Bedingungen dieser Vereinbarung verstößt, dann kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir bemühen uns, eine sichere Umgebung aufrechtzuerhalten, sind aber nicht für die Beiträge der Benutzer verantwortlich und schließen jegliche Haftung für das Verhalten und den Inhalt der Benutzer aus. Deshalb sind Sie selbst für alle Folgen, Verbindlichkeiten und Risiken verantwortlich, wenn Sie ohne unsere Genehmigung eine verbotene Handlung begehen oder untersagte Informationen veröffentlichen.
15.1 Bestimmte Aktivitäten auf der Plattform erfordern unter Umständen die Erstellung einer elektronischen Signatur. Sie verstehen und akzeptieren, dass eine elektronische Signatur die gleichen gesetzlichen Rechte und Pflichten mit sich bringt wie eine physische Signatur.
15.2 Wenn Sie ein Konto bei uns eröffnen, sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihnen alle erforderlichen Mitteilungen elektronisch über Ihr Konto oder über andere elektronische Mittel wie beispielsweise Push-Benachrichtigungen, E-Mail oder Popup-Meldungen zukommen lassen.
16.1 Diese Vereinbarung und alle in Verbindung mit ihr auftretenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden in Übereinstimmung mit diesem interpretiert. Somit erklären Sie sich und wir uns damit einverstanden, uns ausschließlich der deutschen Gerichte zu unterwerfen, falls die Bedingungen dieser Vereinbarung einen Rechtsstreit vor Gericht zulassen.
17.1 Wir übernehmen alle erforderliche Sicherheitsverpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz, sind jedoch nicht verantwortlich für jegliche Schäden, die aus der Wartung der Ausrüstung des Informationsnetzes, aus Verbindungsausfällen, Fehlfunktionen des Computers oder des Kommunikationssystems, aus Stromausfällen, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Stürmen, Explosionen, Kriegen, Regierungsmaßnahmen, Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und anderen Regeln sowie Anordnungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden oder aus Handlungen Dritter resultieren.
18.1 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die RechargeNow GmbH personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
18.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
19.1 RechargeNow GmbH räumt Nutzern, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
19.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
19.3 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
20.1 Sie können diese AGB auf www.rechargenow.de einsehen. Zusätzlich dazu können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (auffindbar unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
20.2 Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist ebenfalls Hamburg.
20.3 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Plattform findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand: März 2020